In unserer neuen Ausgabe von „fünf vor zwölf“ spricht Prof. Dr. Petra Bendel (FAU) am 27. Januar 2023 um 11:55 Uhr zum Thema „Kein Silberstreif am Horizont: Europas Flüchtlingspolitik“.
Der Vortrag und die anschließende Diskussion finden unter diesem Link über Zoom statt.
Die EU-Flüchtlingspolitik steht unter gewaltigem Druck, in kurzer Zeit das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Indes: Statt sich auf eine interne Verantwortungsteilung zu einigen, verstärken die Entscheidungsträger*innen die Außengrenzen. Migrationskontrolle geht zusehends auf Kosten des Zugangs zu Asylverfahren und von Schutzgewährung. Selbst da, wo gemeinsame Schutznormen gesetzt wurden, halten die Mitgliedstaaten diese oft nicht ein.
Schlimmer noch: In klarer Verletzung völker- und EU-rechtlicher Normen tolerieren oder unterstützen EU-Mitgliedstaaten und wohl auch Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Pushbacks in der Ägäis, an den EU-Landgrenzen und in den spanischen Exklaven in Nordafrika. Das europäische System setzt zu wenige Anreize, um die internationalen und selbstgesetzten Regeln zu befolgen. Die letzten Wahlen in Italien und Schweden spülten Regierungen an die Macht, denen an einem gemeinsamen Schutzsystem wenig gelegen ist.
Was kann „fünf vor zwölf“ noch getan werden?
Prof. Dr. Petra Bendel leitet den Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration des Instituts für Politische Wissenschaft der FAU Erlangen-Nürnberg. Sie war Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) und Mitglied diverser Fachkommissionen auf der Ebene des Bundes und der Länder.
Im Rahmen der Reihe „fünf vor zwölf“ wollen wir kritische und nachhaltige Diskussionen zu aktuellen Problemlagen führen. Wichtige Zeugen unserer Zeit werden eingeladen, Stellung zu beziehen, aufzurütteln, aber auch Hintergründe zu beleuchten, Zusammenhänge zu reflektieren und vielleicht auch Visionen zu formulieren. Die Vorträge werden auch für einen Podcast aufgezeichnet.